Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 69 Abs 1 S 1 SGB 9, § 69 Abs 1 S 5 SGB 9, § 2 Abs 1 S 1 SGB 9, § 2 VersMedV, Anlage Teil B Nr 15.1 VersMedV vom 14.07.2010
  Schwerbehindertenrecht - insulinpflichtiger Diabetes-mellitus - GdB-Feststellung nach der Zweiten Verordnung zur Änderung der VersMedV

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 7 SB 20/11

  Das BSG hat mit Urteil vom 2. Dezember 2010 (B 9 SB 3/09 R, zitiert nach juris) diese Neufassung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze für rechtmäßig erklärt (…vgl. BSG a.a.O. Rdn. 26) und für die Zeit vor Inkrafttreten der Verordnung unter Hinweis auf das Urteil vom 24. April 2008 (B 9/9a SB 10/06 R) bei der Bewertung des Einzel-GdB eines insulineingestellten Diabetes mellitus neben der Einstellungsqualität insbesondere den jeweiligen Therapieaufwand hervorgehoben, soweit sich dieser auf die Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft nachteilig auswirkt.

  Das BSG hat zwar zur Frage des Therapieaufwandes in dem Urteil vom 2. Dezember 2010 - B 9 SB 3/09 R (zitiert nach juris) klarstellende Ausführungen gemacht.

• BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 7 SB 20/11

  Das BSG hat mit Urteil vom 2. Dezember 2010 (B 9 SB 3/09 R, zitiert nach juris) diese Neufassung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze für rechtmäßig erklärt (…vgl. BSG a.a.O. Rdn. 26) und für die Zeit vor Inkrafttreten der Verordnung unter Hinweis auf das Urteil vom 24. April 2008 (B 9/9a SB 10/06 R) bei der Bewertung des Einzel-GdB eines insulineingestellten Diabetes mellitus neben der Einstellungsqualität insbesondere den jeweiligen Therapieaufwand hervorgehoben, soweit sich dieser auf die Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft nachteilig auswirkt.
• BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R

  Bemessung der GdB bei nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 7 SB 20/11

  Hierbei handelt es sich um eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, für die bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist (vgl. BSG v. 12. April 2000 - B 9 SB 3/99 R = SozR 3-3870 § 3 Nr. 9, S. 22).
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.07.2011 - L 4 SB 182/10

  Zur Höhe des GdB bei einem Diabetes mellitus

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 7 SB 20/11

  Daher sind die Stoffwechsellage und die konkreten krankheitsbedingten Auswirkungen bei der Teilhabeeinschränkung zu berücksichtigen (so offenbar auch Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Juli 2011 - L 4 SB 182/10, zitiert nach juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2012 - L 7 SB 84/10

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - …

  Diese Auslegung ist jedoch nicht zu befürworten (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2012 - L 7 SB 20/11 - juris).

  Vergleicht man die ganz erheblichen Einschränkungen in der Lebensführung bei Erkrankungen, für die ein GdB von mindestens 50 zu vergeben wäre, ist es nach Auffassung des Senats nicht vertretbar, einen Therapieaufwand von vier Insulininjektionen und einer notwendigen Insulinanpassung mittels einer Insulinpumpe allein bereits mit einer erheblichen Teilhabeeinschränkung ohne weiteres gleichzusetzen (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2012, a.a.O.).

  Daher sind die Stoffwechsellage und die konkreten krankheitsbedingten Auswirkungen bei der Teilhabeeinschränkung zu berücksichtigen (Urteil des Senats vom 21. Februar 2012, a.a.O.; ebenso offenbar LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Juli 2011 - L 4 SB 182/10 - jeweils juris).

• SG Aachen, 18.11.2020 - S 26 SB 965/17

  Voraussetzungen für die Annahme einer Schwerbehinderung bei Kinder mit Diabetes …

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss es zusätzlich zu den unter (1) dargestellten Kriterien zu einer gravierenden Beeinträchtigung in der Lebensführung kommen - sei es bedingt durch den konkreten Therapieaufwand oder durch die jeweilige Stoffwechselqualität oder wegen sonstiger gravierender Auswirkungen der Erkrankungen (zusammenfassend: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.02.2012 - L 7 SB 20/11 -, juris Rn. 39 ff;… Urteil vom 26.04.2012 - L 7 SB 84/10 -, juris Rn. 36 ff. m.w.N.); der Betroffene muss zudem auch krankheitsbedingt erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt sein (BSG…, Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R -, juris Rn. 37 ff.;… Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R -, juris Rn. 39 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - L 21 SB 400/15

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Insulinpflichtige Diabetes-Erkrankung; …

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss es zusätzlich zu den unter (1) dargestellten Kriterien zu einer gravierenden Beeinträchtigung in der Lebensführung kommen - sei es bedingt durch den konkreten Therapieaufwand oder durch die jeweilige Stoffwechselqualität oder wegen sonstiger gravierender Auswirkungen der Erkrankungen (dazu Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.02.2012 - L 7 SB 20/11 -, juris Rn. 39 ff;… Urteil vom 26.04.2012 - L 7 SB 84/10 -, juris Rn. 36 ff.); der Betroffene muss zudem auch krankheitsbedingt erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt sein (BSG…, Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R -, juris Rn. 37 ff.;… Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R -, juris Rn. 39 ff.).
• SG Halle, 05.12.2023 - S 24 SB 195/22

  Feststellung eines GdB von 50 bei Diabetes mellitus entsprechend Ziff. B 15.1 …

  Allerdings begründen die Probleme mit der Einstellung der Stoffwechsellage hier Beeinträchtigungen bei der Klägerin, die dann deutlich über den Therapieaufwand hinausgehen (vergleiche zu Therapieaufwand und zudem gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung LSG Sachsen-Anhalt, U. vom 21.02.2012, L 7 SB 20/11, BSG, U. v. 25.10.2012, B 9 SB 2/12 R).
• SG Karlsruhe, 14.11.2012 - S 1 SB 2109/12

  Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - Insulininjektion - Beeinträchtigung …

  Vielmehr muss bereits nach dem Wortlaut der VG der behinderte Mensch zusätzlich durch den konkreten Therapieaufwand, die jeweilige Stoffwechselqualität oder sonstige Auswirkungen der Erkrankung (z.B. Folgeerkrankungen) insgesamt gesehen erheblich in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein (vgl. insoweit LSG Sachsen-Anhalt vom 21.02.2012 - L 7 SB 20/11 - , bestätigt durch BSG vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R -).